Die Datenschutzgrundverordnung: Das ist neu, das bleibt beim Alten

Kernstück der europäischen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten ist eine Richtlinie aus dem Jahr 1995. Dass eine Änderung der Datenschutzvorschriften längst überfällig ist, steht außer Frage. Jahrelange Debatten hat es gebraucht, um sich schlussendlich auf ein neues EU-einheitliches Datenschutzrecht zu einigen. Die Revolution im Datenschutz oder ein Tropfen auf dem heißen Stein?

Daten sind das Gold des 21. Jahrhunderts

Die Informationstechnologie hat das Leben der Menschen gründlich verändert. Der rasche technologische Fortschritt und das Ausmaß, in dem Daten erhoben und ausgetauscht werden, stellen den Datenschutz vor neue Herausforderungen. Nicht zuletzt scheuen Verbraucher, denen es an Vertrauen mangelt, Online-Einkäufe und neue Dienste.

Durch die weitverbreitete öffentliche Meinung, dass speziell im Internet der Datenschutz nicht immer gewährleistet ist, ist es an der Zeit, eine konsequentere Datenschutzregelung in der EU zu schaffen. Es war daher längst überfällig, dass ein Datenschutzrecht verabschiedet wird, welches dem technischen Fortschritt gerecht wird.

Einheitlicher Rechtsrahmen mit klaren Zuständigkeiten

Am 25. Mai 2016 ist die neue Datenschutzregelung schließlich in Kraft getreten und beendete damit ein jahrelanges Kräftemessen zwischen den verschiedenen Lobbyisten. Durch eine zweijährige Übergangsfrist muss sie zwar erst ab dem 25. Mai 2018 angewendet werden, aber Online-Händler sollten sich schon jetzt an die Umsetzung machen.

Verschiedene Rechtssysteme in der EU machen den grenzüberschreitenden Handel immer noch schwer, weil der Respekt vor fremden Rechtsordnungen groß ist. Positiver Aspekt der neuen Datenschutzgrundverordnung ist daher die Vereinheitlichung des geltenden Rechts in der gesamten EU und damit endlich auch eine Vereinheitlichung des Datenschutzniveaus. Ein großes Hindernis – insbesondere an den deutschen Datenschutzvorschriften – war, dass die Landesdatenschutzbehörden die Datenschutzgesetze unterschiedlich beurteilt und angewendet haben. Künftig wird die Arbeit der Datenschutz-Aufsichtsbehörden endlich harmonisiert. Bürger können ihre Beschwerden außerdem künftig stets an die Datenschutzbehörde ihres Mitgliedsstaates richten, egal, wo der Verstoß passiert ist.

Worum es dabei genau geht, haben zwei Juristen vom Händlerbund auch bereits in einem Podcast erläutert:

Bewährtes bleibt erhalten, Neues kommt hinzu

Mit der neuen Datenschutzgrundverordnung wird jedoch nicht alles bisher Bewährte über den Haufen geworfen. Viele Grundsätze für den Umgang mit Daten müssen auch weiter eingehalten werden. Beispielsweise bedarf es für jede Datenverarbeitung einer Ermächtigung, welche den konkreten Datenvorgang erlaubt. Es dürfen also weiterhin Daten nur in dem Umfang erhoben werden, in dem sie tatsächlich benötigt werden.

Durch die Berücksichtigung der modernen Probleme ist auch das „Recht auf Vergessen“ aufgenommen worden. Unternehmer müssen persönliche Daten löschen, wenn der betroffene Verbraucher dies wünscht und für eine weitere Speicherung keine berechtigten Gründe vorliegen.

Betroffene Personen müssen auch ein Anrecht darauf haben, zu wissen und zu erfahren, zu welchen Zwecken die persönlichen Daten von ihnen erhoben und (weiter)verarbeitet werden, wie lange sie gespeichert werden, wer die Empfänger der Daten sind, nach welcher Logik die Daten verarbeitet werden und welche Folgen eine solche Verarbeitung haben kann. Die Datenschutzgrundverordnung schafft daher Auskunftsrechte, die problemlos wahrgenommen werden können sollen.

Übergangszeit nutzen

Auch wenn noch knapp zwei Jahre Zeit bis zum endgültigen Inkrafttreten der neuen Regelungen ist, sollte nicht zu lange gewartet werden. Online-Händler müssen sich frühzeitig mit Datenschutzexperten auseinandersetzen, die sowohl die Datenschutzerklärung als auch Daten verarbeitende Vorgänge im Online-Shop überprüfen und auf den aktuellen Stand bringen – aufgrund der noch zahlreichen ungeklärten Punkte der Neuregelung gar keine leichte Aufgabe.

Der Händlerbund hilft!

Die Datenschutzgrundverordnung verursacht vielen Händlern einen enormen Mehraufwand bei der ohnehin schon komplexen rechtlichen Absicherung ihrer Internetpräsenzen. Der Händlerbund steht Online-Händlern bei juristischen Fragen als kompetenter Partner zur Seite.

 

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Über die Autorin

Yvonne Bachmann ist als Rechtsanwältin in der Rechtsabteilung des Händlerbundes tätig. Dort berät sie Online-Händler in Rechtsfragen und berichtet auf dem Infoportal OnlinehändlerNews regelmäßig zu Rechtsthemen, die die E-Commerce-Branche bewegen.

 

Bildquelle
© flickr Dennis Skley | CC

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